Liebe Genossinnen und Genossen,

 

auch wenn es mir nach, ich glaube knapp 36 Jahren, schwer fällt, habe ich mich entschieden,
der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nicht mehr länger anzugehören.
Ich hatte schon vorher Zweifel gehabt. Es hat sich aber in den letzten Wochen konkretisiert. Eines ganz klar vorneweg:

 

Der Austritt hat nichts mit der SPD Rommerskirchen, deren Kommunalpolitik und mit Euch zu tun. Euch Allen, Mitgliedern der Partei und Fraktion, wünsche ich weiterhin eine glückliche Hand für unsere Gemeinde!

 

3 Punkte der Bundes- und Landespolitik waren in der letzten Wochen maßgebend:

1. Zustimmung zur Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes

Die Zustimmung zum Infektionsschutzgesetz und die damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen
halte ich für nicht verhältnismäßig und für nicht verfassungskonform.
Pauschale Maßnahmen, die sich auf Basis einer nicht validen Inzidenz und eines Test berufen, sind nicht akzeptabel.
Grundrechte sind Naturrecht und daher unveräußerliche Menschenrechte.
Solche bereits bestehenden Maßnahmen plus die aktuellen Verordnungen, müssen nach über einem Jahr sorgsam abgewogen werden, hinsichtlich Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit. Den Beweis für solche massiven Grundrechtseinschränkungen ist man bis heute schuldig geblieben.
Eine Klagemöglichkeit ist nur noch beim Bundesverfassungsgericht möglich.

Ohne das Einbeziehen weiterer Folgen, besonders in Hinblick auf die psychischen und körperlichen Folgen von Kindern, bei gleichzeitigem Verlust der Bildung, aber auch alten Menschen und Erwachsenen, darf eine solche Entscheidung meiner Meinung nach nicht getroffen werden.
Die Schulen müssen offen bleiben. Es bedarf einer situativen Betrachtung und keiner Pauschalwertschließung. Nur bei gleichwertiger Beschulung vor Ort schaffen wir eine Grundlage für Bildungsgerechtigkeit. Die inzwischen massiven Schäden durch Lockdown und Schulschließungen bei Kindern sind von Kinderärzten und Kinderpsychologen ausreichend dokumentiert.
Die aktuelle Fokussierung besonders auf die Gruppe der Kinder in der aktuellen Coronasituation ist nicht akzeptabel. Sie sind nicht die Treiber des Infektionsgeschehens. Auch das Beharren auf die Testdurchführung (die SPD im Land auch) in der Schule, ohne eine durchaus mögliche Verlegung von Tests in die Familie, ist richtig. Das wäre zum einen ein Vertrauensbeweis für mündige Eltern und führt zum anderen nicht zu einer belastenden Situationen bei den Kindern in der Schule.
Das einzige, was aktuell der Regierung einfällt, ist, via Geld, eine Reparatur von Folgen der Maßnahmen, die sie selbst zu verantworten hat.
Zusätzlich werden mit diesen Maßnahmen und dem Dauerlockdown ganze Gesellschaftszweige ruiniert und verursachen dort weitere Schäden durch Vernichtung von Existenzen und deren daran hängenden Familien. Nur ganze 2 Bundestagsabgeordnete der SPD haben offensichtlich Zweifel an dem beschlossenen Gesetz und dessen Verfassungsmäßigkeit.

2) Zustimmung zum EU Wiederaufbaufond

Der EU Wiederaufbaufond ist der Weg in eine Fiskal- und Schuldenunion (Aussage von Olaf Scholz). Das ist ein Rechtsbruch und steht im Gegensatz zu den Maastricht Verträgen. Das der Euro Deutschland genützt hat, ist zum einen richtig, aber auch ein Mythos. Richtig ist, dass es der deutschen Exportindustrie einen Riesenboom beschert hat, jedoch nur ein ganz kleiner Teil der Deutschen davon profitiert haben, zumal diese Exportüberschüsse durch Schulden des Auslands finanziert wurden und aktuell werden.
Der große Teil der Bevölkerung, für die wir als SPD stehen sollten, haben davon gar nichts. Das sieht man auch an dem Pro-Kopf Vermögen der EU-Staaten, wobei hier Deutschland im direkten Vergleich der europäischen Industrienationen sehr schlecht abschneidet. Das Vermögen liegt auch in den zu unterstützenden Staaten um ein mehrfaches höher als in Deutschland, wobei die Verteilung innerhalb Deutschlands besonders ungerecht ist. Die unterstützten Staaten haben ein strukturelles Problem hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit und eine Schulden- und Fiskalunion ist hier der falsche Weg. Ich habe auch schon in den vergangenen Jahren da meine Kritik geäußert. Ich bin für Europa, aber gegen den Euro in der vorliegenden Form. Die Bürger dieses Landes verlieren ihre Vermögenswerte und haften für Schulden anderer Mitgliedsländer.

3) Abgrenzung nach links

Ich vermisse eine klare Abgrenzung zur Partei „Die Linke“. Diese Partei ist schon aus der Historie keine Koalitionsoption für die SPD. Die Linken sind identisch mit der SED. Führende Politiker dieser Partei sind Gegner dieses Systems und gegen eine soziale Marktwirtschaft. Teile der Partei sind auch schon in wichtigen Ämtern der DDR gewesen.
Die von führenden SPD Politikern, z.B. Esken, Kühnert, etc geäußerten Gemeinsamkeiten, Sozialismusliebe inklusiver wilder Enteignungsphilosophien sind falsch und haben mit einer sozialdemokratischen Politik im eigentlichen Sinne nichts zu tun. Die SPD hat ein echtes Personalproblem.
Eine Rot-Rot-Grüne Koalition ist für mich daher tabu.

 

Ich könnte die Liste noch mit weiteren Punkten füllen, z.B.:

Rentenproblematik/Altersarmut/Rentenniveau
Finanztransaktionssteuer
Migrationspolitik
……

 

Fazit:
Die SPD hat sich meiner Meinung nach, weit von den Bedürfnissen des arbeitenden Bürgers entfernt und bedient häufig nur noch Minderheiten. Es fehlt die Schnittmenge, die einen Verbleib für mich rechtfertigt. Und da bin dann auch konsequent, auch nach der langen Zeit.

Ich werde das Ratsmandat abgeben, damit Ihr es wieder mit einem von Euch besetzen könnt.

 

Ich wünsche Euch erst einmal alles Gute und gerne bleibe ich mit Euch in Kontakt!

Die Zeit möchte ich nicht missen!

 

Eines werde ich aber weiterhin sein, ein Sozialdemokrat!

 

Ciao

 

Stefan